Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Rahmen der Pressekonferenz von Freitag, dem 09.07.2021 wurde folgender Text der Presse übergeben:

Presseinformation Krankenhaus Johanneum

„Wir zeigen uns doch sehr überrascht über die gewählte Wortwahl und die Tonlage von den Kuratoriumsmitgliedern Herbert Weitz und Hubert Bartelt, was das Thema Bezuschussung des geplanten Bauprojektes durch die Stadt Wildeshausen betrifft“, so Bürgermeister Jens Kuraschinski. „Der Rat der Stadt steht nach wie vor hinter dem Krankenhaus. Wir sollten daher versuchen, schnellstmöglich wieder auf die Sachebene zurückkommen“.

„Fakt ist, dass die Krankenhausfinanzierung abschließend gesetzlich geregelt ist und hier Land und Landkreis gefordert sind“, so Manfred Rebensburg als Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. „Die Stadt Wildeshausen ist überhaupt nicht zuständig. „Bei einer Unterstützung durch die Stadt Wildeshausen handelt es sich daher um eine freiwillige Leistung – und das weiß auch das Kuratorium“, so Rebensburg.

„Wir haben uns dennoch entschieden, dem Johanneum finanziell unter die Arme zu greifen“, so Stephan Dieckmann als Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion. „Die Finanzlage der Stadt ist allerdings sehr angespannt, wir haben schon auf eigene Projekte verzichten müssen und wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Coroanapandemie in der Zukunft noch bringen wird“, so Dieckmann. „Wie das Kuratorium bei der Stiftung sind auch wir  ebenso für geordnete Finanzen bei der Stadt verantwortlich“.

„Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld und wollen dennoch helfen, wo es angezeigt ist“, so Wolfgang Sasse, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Eine Bezuschussung des Krankenhauses ist aktuell aber nur über neue Schulden im Stadthaushalt möglich. Die Verschuldung der Stadt müssen wir genau im Auge behalten und daher genau abwägen, dass wir fortan nicht handlungsunfähig werden. Dies ist ein Abwägungsprozess, den wir sehr ernst nehmen“.

„Ich finde es schade und auch etwas befremdlich, wenn die Beschlussfassung im Finanzausschuss von den Vertretern des Johanneums als `fauler Kompromiss´ diskreditiert wird“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG, Rainer Kolloge. „Wir haben unter genauer Abwägung unserer finanziellen Möglichkeiten entschieden, dass wir uns jetzt mit einer Million Euro an den Investitionskosten beteiligen können und dass der im September neu zu wählende Rat über weitere Zuschüsse entscheiden soll. Damit ist eine weitere Förderung ja ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Das wird in der Pressemitteilung des Kuratoriums leider unterschlagen. Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger Wildeshausens bereits über die letztlich von den Gemeinden mittelbar mitfinanzierte Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den aus der Kreisumlage finanzierten Zuschuss des Landkreises Oldenburg einen Beitrag zu den Baukosten geleistet. Jede darüber hinausgehende Zahlung ist eine freiwillige Investition der Stadt in das Eigentum der Stiftung Johanneum.“, so Kolloge abschließend.

Übereinstimmend erklären wir,

dass die Krankenhausversorgung und damit die Finanzierung eine überörtliche Aufgabe darstellt,

die Stadt nicht pauschal für Lücken in der Krankenhausfinanzierung aufkommen kann,

dass die Stadt dennoch damit freiwillig einen Beitrag zur Entlastung der Stiftung leistet,

die Stadt mit ihrem Beitrag für die Stiftung bereit ist, in „die Verschuldung zu gehen“.

Beste Grüße